Brandenburgs Verbraucherschutzminister: Arbeit der Verbraucherzentralen entlastet Justiz

Aus Unkenntnis des fremden Rechtssystems und der Sprache schrecken Verbraucher davor zurück, im Ausland vor Gericht zu ziehen. Das zeigt ein internationales Forschungsprojekt der Verbraucherzentrale Brandenburg und der polnischen Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów. Umso wichtiger, dass bei der Abschlusskonferenz an diesem Freitag namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz zusammenkamen und über Herausforderungen der effektiven und zeitgemäßen Durchsetzung von grenzüberschreitenden Verbraucheransprüchen diskutierten. Außerdem übergab die Verbraucherzentrale Verbraucherschutzminister Dr. Helmuth Markov den im Projekt entwickelten Ratgeber für Verbraucher, der Tipps für den Gang vors ausländische Gericht enthält.

"Wo eine außergerichtliche Lösung möglich ist, müssen Verbraucher nicht unnötig vor Gericht ziehen", betonte Brandenburgs neuer Verbraucherschutzminister bei der Tagung "Verbraucher im EU-Binnenmarkt: Rechtsdurchsetzung in der Praxis".

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Einkäufe im Advent

Gerade zur Adventszeit kaufen viele Verbraucher ihre Geschenke in Polen. Doch worauf sollte man achten, wenn man Waren im Nachbarland erwirbt? Gelten dieselben Regeln wie bei uns? Das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) gibt Tipps rund um den Einkaufsbummel auf der anderen Seite der Oder.

Beim Einkaufen auf dem Markt oder in den lokalen Geschäften ist es ratsam, sich genau zu überlegen, ob man das Geschenk wirklich kaufen möchte. Denn in Polen hat man – genauso wie in Deutschland – kein generelles Umtauschrecht.

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Vor Gericht im Nachbarland Polen?

Im Nachbarland einkaufen oder online bei ausländischen Händlern bestellen: Auch Herr Z. aus Frankfurt (Oder) hat die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes genutzt und mehrere Möbel in Polen erworben. Doch kam es in diesem Fall zu Streitigkeiten zwischen ihm und dem Händler.

Mit Hilfe des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums der Verbraucherzentrale Brandenburg wagte er den Schritt vors ausländische Gericht. Erfolgreich: Herr Z. hat Recht bekommen und vom Gericht einen Titel über die von ihm gezahlten 6.500 Euro erhalten. Diese Summe muss ihm der Händler nun zurückerstatten.

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Fachkonferenz "Verbraucher im EU-Binnenmarkt: Rechtsdurchsetzung in der Praxis"

Am 28. November 2014 veranstalten das brandenburgische Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) die Fachkonferenz "Verbraucher im EU-Binnenmarkt: Rechtsdurchsetzung in der Praxis".

Sie bildet den Abschluss eines europaweiten Forschungsprojektes der VZB und der polnischen Federacja Konsumentów. In dessen Rahmen wurde eine Studie zur Praxis der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung erstellt. Die Analyse zeigt: Verbraucher scheuen oft den Gang vor Gericht auf Grund von Sprachbarrieren und relativ niedriger Streitwerte.

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Sparen bei Zahnersatz, Kuren und Co.

Zehn Jahre ist Polen nun Mitglied in der Europäischen Union. Daher verwundert es kaum, dass sich bei vielen Deutschen ärztliche Behandlungen oder Kuren in Polen großer Beliebtheit erfreuen. Denn oft kann der Verbraucher auch erheblich dabei sparen. Doch was ist zu berücksichtigen, wenn man eine Behandlung plant? Und welche Regeln gelten im Notfall? Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt wichtige Tipps und Hinweise.

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen für geplante ambulante Eingriffe im EU-Ausland die gleichen Kosten, wie sie in Deutschland üblich wären. Daher können Verbraucher bei ärztlichen Behandlungen, wie zum Beispiel bei Zahnersatz oder Kuren, teils erheblich sparen.

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