Das Deutsch-Polnische Informationszentrum (VIZ) der Verbraucherzentrale Brandenburg, die polnische Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl/Strasbourg untersuchen in einem Forschungsprojekt Möglichkeiten, Verbraucherrechte über Grenzen hinweg durchzusetzen.
Autos aus Deutschland, Wein direkt vom Winzer aus Frankreich oder ein Handwerker aus Polen – der Kauf von Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern ist in Europa selbstverständlich. Aber was ist, wenn die Leistung nicht stimmt? „Wenn der Unternehmer nicht im gleichen Land sitzt, ist es für Verbraucher oft schwieriger, ihr Geld zurückzubekommen. Selbst wer vor Gericht zieht und Recht bekommt, kann nicht sicher sein, das Geld zu erhalten“, sagt Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des VIZ. Wenn der Unternehmer trotz Gerichtsurteil nicht zahlt, ist eine Zwangsvollstreckung der letzte Ausweg. „Die Möglichkeiten und Hindernisse der grenzüberschreitenden Rechtsvollstreckung stehen daher im Mittelpunkt des deutsch-polnisch-französischen Projekts“, berichtet die Juristin.
Kern des Projektes ist die Erstellung eines dreisprachigen Handbuchs zum Thema der grenzüberschreitenden Vollstreckung für Fachleute sowie eine praktische Informationshilfe für Verbraucher.
Nachdem die Juristen bereits die geltenden Vorschriften im Bereich der Vollstreckung von ausländischen Vollstreckungstiteln in Verbraucherstreitigkeiten in Deutschland, Frankreich und Polen systematisiert haben, folgt nun eine Befragung bei Rechtsanwendern. Mit der Umfrage wenden sich die Verbraucherschützer gezielt an Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Anwälte und eruieren, wo bei grenzüberschreitenden Vollstreckungen der Schuh drückt.
„Mithilfe des Projekts wollen wir einen Beitrag leisten, die tatsächliche Rechtsdurchsetzung und so das Vertrauen in den europäischen Markt zu stärken“, so Guzenda. Das Projekt läuft bis zum 30. November 2018 und wird durch die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission mitfinanziert.
03.07.2017